Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.letzterpreis.at zugänglichen Services durch Privatkunden („Verbraucher-AGB“)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen letzterpreis.at, (nachfolgend „letzterpreis“) und dem privaten Nutzer der letzterpreis Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Inserate-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Für gewerbliche Nutzer finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.letzterpreis.at zugänglichen Services der letzterpreis.at durch Unternehmen („Händler-AGB“) Anwendung.
2.1. In der von letzterpreis betriebenen Datenbank sind Inserate gespeichert. Letzterpreis gewährt ihren Nutzern über die einzelnen Rubriken den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend „Inserate“) in die Datenbank. Letzterpreis ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Artikel, sondern lediglich technischer Dienstleister.
2.2. Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von letzterpreis. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.
3.1. Die Verwendung bestimmter Services von letzterpreis setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von letzterpreis voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von letzterpreis einzustellen.
3.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei letzterpreis registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.
3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von letzterpreis. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei letzterpreis zu melden und das Passwort zu ändern.
3.4. Letzterpreis behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.
3.5. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
4.1. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber letzterpreis ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. letzterpreis entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
4.2. Die Inserate sind neun Wochen über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der neun Wochen kann das Inserat von letzterpreis gelöscht werden.
4.3. Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von letzterpreis. Letzterpreis ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen, nach Meinung von letzterpreis rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
5.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Letzterpreis ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "Meine Inserate" vornehmen.
5.2. Der Nutzer stellt letzterpreis von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von letzterpreis übernommen werden.
5.3. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann letzterpreis löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. Letzterpreis behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der letzterpreis und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
- das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden.
- das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten
- das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden
Letzterpreis ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
7.1. Letzterpreis ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Letzterpreis zu, etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
7.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Letzterpreis zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
7.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
8.1. Letzterpreis übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
8.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Letzterpreis fremde Inhalte i.S.v. § 13 Absatz 1 E-Commerce-Gesetz (ECG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
8.3. Letzterpreis übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
9.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von Letzterpreis durch Letzterpreis, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.
9.2. Letzterpreis haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
9.3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Letzterpreis dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
9.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Letzterpreis.
10.1. Nutzer können die Services von Letzterpreis jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Inserate einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.
10.2. Letzterpreis kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.
11.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen Letzterpreis und dem Nutzer unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 11.2. Gerichtsstand ist Linz, sofern nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) vorliegt.
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.letzterpreis.at zugänglichen Services durch durch Unternehmen („Händler-AGB“)
1.1 Für die Leistungen, die Sie als Unternehmer als natürliche oder juristische Person („Händler“) auf der Website www.letzterpreis.at sowie auf den von uns betriebenen mobilen Applikationen („Apps“) (zusammen „Angebot“) beziehen oder nutzen können, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets, ferner die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Für private Inserenten im Sinne von §1 KSchG gelten ausschließlich die Verbraucher-AGB. Es handelt sich um Dienstleistungen von Letzterpreis.at („Letzterpreis“), Albert-Schöpf-Str. 6, A-4020 Linz, vertreten durch die Geschäftsführung.
1.2 Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn Letzterpreis diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Händlers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Letzterpreis behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sie werden über geplante Änderungen per E-Mail informiert. Eine rückwirkende Änderung erfolgt nur zur Erfüllung einer gesetzlich oder behördlich angeordneten Verpflichtung oder wenn dies für den Händler vorteilhaft ist. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 („P2B-Verordnung“).
2.1 Das Angebot von Letzterpreis ermöglicht dem Händler die Vermarktung von Artikel sowie weitere, hiermit in Zusammenhang stehende Leistungen, auch Dritter, zu beziehen oder anzubieten. Der mit dem Händler vereinbarte Umfang der jeweiligen Leistungen sowie die einschlägigen Entgelte hängen von dem vom Händler gewählten Leistungspaket und der jeweiligen Leistungsbeschreibung ab.
2.2 Die Inanspruchnahme der Angebote durch den Händler ist lediglich in dem durch diese AGB (insbesondere Ziffer 3) und ggf. dem im Leistungspaket definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
2.3 Letzterpreis behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Händler dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht insoweit nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von Letzterpreis ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
2.4 Die nach der P2B-Verordnung und den Leitlinien der Kommission wesentlichen Kriterien, die die Platzierung der Inhalte des Händlers in den Angeboten von Letzterpreis bestimmen, stellt Letzterpreis im Händlerkontaktbereich dar.
2.5 Der Händler hat während des Vertragsverhältnisses uneingeschränkten Zugang zu den von ihm bereitgestellten Daten, sowie zu den durch Zugriffe auf seine Inserate generierte Daten. Weitere Informationen zu Datenverarbeitungen können den Hinweisen zum Hinweisen zum Datenschutz entnommen werden.
3.1 Im Zeitpunkt der Übermittlung an Letzterpreis räumt der Händler Letzterpreis und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht-ausschließlichen, übertragbaren, unterlizenzierbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte ein, soweit der Umfang der Rechteeinräumung nicht für ein jeweiliges Leistungspakets ausdrücklich anderweitig geregelt ist:
- das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden
- das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten
- das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden (z.B. Formate und Auflösungen zu ändern, Bildbestandteile hinzuzufügen, Darstellungen in anderem Kontext, etc.)
- das Recht der öffentlichen Wiedergabe bzw. der Zurverfügungstellung, d.h. das Recht, die Inhalte in unkörperlicher Form wiederzugeben, insbesondere durch öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte in sämtlichen Medien (insbesondere Webseiten und Apps), unabhängig von verwendeter Technologie und Übertragungsweg und.
- die Berechtigung, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, der Weiterentwicklung der Plattform, Produktentwicklung und -vermarktung sowie der Bewerbung der Angebote und Leistungen im vorgenannten Umfang zu nutzen.
Letzterpreis ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
Hiervon abweichende, insbesondere erweiterte Nutzungsrechte können im Rahmen des vom Händler jeweils in Anspruch genommenen Leistungspaketes festgelegt werden. Mangels einer ausdrücklichen Regelung macht sich Letzterpreis die Inhalte des Händlers insbesondere nicht zu eigen. Der Händler sichert zu, dass Rechte im für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang übertragen oder eingeräumt werden.
3.2 Hinsichtlich aller im Angebot von Letzterpreis zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) können Schutzrechte von Letzterpreis oder von dritten Lizenzgebern bestehen, insbesondere aus Urheber-, Marken-, und / oder Wettbewerbsrecht. Nur soweit dies für eine vertragsgemäße Inanspruchnahme der Angebote von Letzterpreis durch den Händler zwingend erforderlich ist, erhält der Händler ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die jeweiligen Inhalte und Kennzeichen im entsprechenden Umfang zu nutzen. Jedwede über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung, die nicht von Gesetzes wegen erlaubt ist, stellt einen Missbrauch dar und wird von Letzterpreis zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere
- die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen- Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte des Händlers.
Der Händler verpflichtet sich ausdrücklich, jeden Missbrauch zu unterlassen. Der Händler erkennt an, dass sich diese Verpflichtung auch auf sämtliche Inhalte anderer Händler oder Dritter, die im Angebot verfügbar gemacht werden, bezieht.
3.3 Soweit dem Händler anlässlich der Durchführung des Vertrags von Letzterpreis und/oder Dritten Softwarelösungen oder -programme („Software“) zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer der Vereinbarung zur Nutzung der Software, höchstens jedoch mit Ende der Vertragslaufzeit, beschränktes Recht, die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Der Händler ist zur Unterlizensierung nicht berechtigt, jedoch ist die Nutzung durch Filialbetriebe des Händlers zulässig. Der Händler ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, dekompilieren oder zu rekonstruieren, soweit dies nicht urheberrechtsgesetzlich erlaubt ist. Die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte enden mit Ende der Vereinbarung zur Nutzung der Software oder spätestens der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Im Falle der physischen Überlassung ist der Händler verpflichtet, die Software nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an Letzterpreis zurückzugeben oder Letzterpreis die Löschung schriftlich zu bestätigen.
3.4 Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 3.2 und 3.3 genannten Rechte verpflichtet sich der Händler, an Letzterpreis eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,-- zu zahlen, die vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit geprüft werden kann. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
4.1 Um die Leistungen nutzen zu können, muss sich der Händler registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
4.2 Der Händler verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Der Händler verpflichtet sich, Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist der Händler verpflichtet, einen Firmenbuch- und/oder Gewerberegisterauszug und andere Unterlagen und Nachweise vorzulegen bzw. zu aktualisieren, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
4.3 Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 9 Abs 1 und 2 ECG keine Anwendung.
4.4 Je Händler ist nur eine Registrierung gestattet. Unterhält ein Händler jedoch mehrere Filialen, ist jede Filiale separat zu registrieren. Die Registrierung bei Letzterpreis ist nicht übertragbar.
4.5 Der Händler verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Letzterpreis weist darauf hin, dass Letzterpreis-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Händler nach seinem Passwort zu fragen.
4.6 Der Händler haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist Letzterpreis unverzüglich per E-Mail zu benachrichtigen.
5.1 Der Basispreis für die Dienstleistungen von Letzterpreis richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Händler mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket vertraglich vereinbart wurde, stellt Letzterpreis ihm diese Leistungen entsprechend der im Leistungszeitpunkt gültigen allgemeinen Preisliste in Rechnung, sofern nicht abweichende Preise individualvertraglich vereinbart sind.
5.2 Letzterpreis ist berechtigt, die Preise in einem oder mehreren vereinbarten Leistungspaketen einmal kalenderjährlich um jeweils bis zu fünf Prozent (5%) anzuheben.
5.3 Preisanpassungen, die während der Laufzeit der Vereinbarung wirksam werden sollen, werden dem Händler 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Händler hat im Fall von Preisanpassungen, die außerhalb des Rahmens der in 5.2 vereinbarten Preisanpassung liegen, das Recht, den Vertrag außerordentlich bis und mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5.4 Macht der Händler nicht von vorgenanntem Kündigungsrecht Gebrauch oder nimmt der Händler nach Inkrafttreten einer Preisanpassung gem. Ziffer 5.3 eine eindeutige bestätigende Handlung vor, insbesondere das Angebot von Letzterpreis durch Einstellen weiterer Angebote oder Inserate weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar. Auf diese Rechtsfolgen wird in der Mitteilung zur Preisanpassung hingewiesen. Ein fehlender Hinweis hindert das Wirksamwerden nicht, soweit dies nach der P2B-Verordnung nicht notwendig wäre.
6.1 Die Dauer des Vertrages sowie Kündigungsfristen richten sich nach den Regelungen des jeweiligen Leistungspaketes. In Ermangelung einer solchen Regelung wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat ein beiderseitiges ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende. Wird ein Vertrag mit Mindestlaufzeit nicht zum Ende des letzten Monats der Mindestlaufzeit gekündigt, läuft dieser Vertrag im Zweifel als unbefristeter Vertrag weiter. Es gilt dann die ordentliche Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Letzterpreis insbesondere zu, a. wenn der Händler wiederholt Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
Ziffer 3.1 bis 3.3 (die Verpflichtung, Letzterpreis bestimmte Rechte unbelastet einzuräumen sowie die Verpflichtungen, das Angebot von Letzterpreis nur im erlaubten Rahmen zu nutzen), Ziffer 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen), Ziffer 4.8 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen), Ziffer 11 (die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen);b. wenn sich der Händler länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;
c. wenn der Händler zahlungsunfähig wird (also z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist;
6.3 Für den Händler kann bei bestimmten AGB-Änderungen ein Kündigungsrecht gem. Art. 3 Abs 2 der P2B-Verordnung bestehen.
6.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses behält Letzterpreis Zugriff zu den übermittelten Informationen, insbesondere zu den übermittelten Inhalten gem. der Rechteeinräumung gem. Ziffer 3.1 sowie den generierten Informationen. Weitere Informationen zu Datenverarbeitungen können den Hinweisen zum Datenschutz entnommen werden.
7.1 Die Aufnahme von Inhalten des Händlers in das Internetangebot liegt im vernünftigen Ermessen von Letzterpreis. Letzterpreis wird das Einstellen von Inhalten des Händlers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte dauerhaft oder vorübergehend entfernen, wenn diese
nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Letzterpreis entsprechen oder der begründete Verdacht besteht, dass ein oder mehrere Inhalte rechtswidrig sind. nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Letzterpreis entsprechen oder nach Meinung von Letzterpreis rechtswidrig sind.7.2 Wird ein vom Händler eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Letzterpreis zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Letzterpreis dauerhaft oder vorübergehend zu entfernen.
7.3 Letzterpreis ist berechtigt, den Zugang des Händlers unverzüglich zu sperren, wenn
der Händler wiederholt gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von Letzterpreis verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden; sich der Händler im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat; der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt; ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.7.4 In allen Fällen wird der Händler vor der Sperrung und deren Grund rechtzeitig, spätestens jedoch mit deren Wirksamwerden via E-Mail, unterrichtet. Eine Sperrung kann aufgehoben werden, wenn der die Sperre auslösende Umstand beseitigt ist.
7.5 Verstößt der Händler trotz einer Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 7, ist Letzterpreis berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Händler dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. Letzterpreis ist ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,– Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben. Bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt Letzterpreis je eingestelltes Inserats eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,– Euro. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
8.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Händler eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Letzterpreis ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Händlers noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 18 Abs 1 ECG ist Letzterpreis nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
8.2 Der Händler verpflichtet sich insbesondere, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Händler verpflichtet sich weiters, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z.B. beleidigende, verleumderische, verhetzende oder pornographische oder kreditgefährdende Inhalte) zugänglich zu machen.
8.3 Der Händler stellt Letzterpreis von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Letzterpreis-Website durch den Händler gegen Letzterpreis geltend machen. Der Händler übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Letzterpreis einschließlich sämtlicher Gerichts- und angemessener Anwaltskosten.
8.4 Der Händler wird Letzterpreis auch von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der auch nur behaupteten Verletzung der in dieser Ziffer 8.1 und 8.2 genannten Verpflichtungen resultiert, entsprechend der Regelung in Ziffer 8.3 freistellen.
9.1 Letzterpreis leistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
9.2 Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Letzterpreis nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Letzterpreis wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen. 9.3 Letzterpreis sichert keinerlei bestimmte Reichweite oder Verbreitung bei der Nutzung seiner Leistungen zu. Gegenstand der Leistungspakete sind vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen im Einzelfall jeweils allein die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Angebote, wie angeboten und im Rahmen ihrer Verfügbarkeit, jedoch ist weder ein Tätigwerden von Letzterpreis, noch ein Erfolg geschuldet. 9.4 Beim Einstellen von Bilddateien haftet Letzterpreis nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.10.1 Letzterpreis und der Händler haften nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend anders geregelt.
10.2 Letzterpreis haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Händlers (1) die Letzterpreis oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch Letzterpreis, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Letzterpreis eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Letzterpreis oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3 Letzterpreis haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzugs gilt eine Haftungsbegrenzung auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Für Datenverluste des Händlers haftet Letzterpreis, wenn der Händler durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Letzterpreis ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 10.2 bleibt hiervon unberührt.
10.5 Soweit Letzterpreis gemäß Ziffer 10.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,– Euro begrenzt.
10.6 Soweit Letzterpreis gemäß Ziffer 10.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
10.7 In anderen als den in 10.2 bis 10.4 genannten Fällen ist die Haftung von Letzterpreis – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
10.8 Soweit die Haftung von Letzterpreis ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Letzterpreis.
11.1 Es stehen dem Händler keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit Letzterpreis herrühren.
11.2 Der Händler kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis zur Forderung von Letzterpreis stehen.
12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Linz. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch gewahrt durch die Übersendung einer PDF-Datei per Fax oder per E-Mail.
12.3 Letzterpreis ist berechtigt, die Vertragsbeziehung als solche mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Händler berechtigt, den Vertrag binnen zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung mit Wirkung zur angekündigten Vertragsübernahme zu kündigen. Das Kündigungsrecht besteht nicht, soweit die Übertragung auf einen Dritten erfolgt, der ein mit Letzterpreis im Sinne des § 189a Z 8 UGB. verbundenes Unternehmen ist und diese Übertragung nur der konzerninternen Umstrukturierung dient.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll – soweit rechtlich möglich – eine wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
